Der deutsche Solidaritätszuschlag (SolZ) – auch „Soli“ genannt – ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. Der „Soli“ war für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ursprünglich eingeführt worden, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. ⌘ Read more
Der deutsche Solidaritätszuschlag (SolZ) – auch „Soli“ genannt – ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. Der „Soli“ war für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ursprünglich eingeführt worden, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. ⌘ Read more