Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geht die Suche nach der nächsten Regierung mit weiteren Gesprächen der Parteispitzen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die nächste Runde. Als Erste traf am Donnerstagvormittag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der Hofburg ein, zu Mittag wird der grüne Parteichef Werner Kogler und am Nachmittag ÖVP-Chef Christian Stocker und dann SPÖ-Chef Andreas Babler erwartet. ⌘ Read more
Die nach wie vor laufende Suche nach einer Regierung könnte Folgen für das Budget haben. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, und Fiskalratschef Christoph Badelt warnten, Österreich könnte bereits im Frühsommer ein Liquiditätsproblem bekommen. Felbermayr ortete am Donnerstag gegenüber Ö1 zudem Unsicherheiten, was das drohende EU-Defizitverfahren gegen Brüssel betrifft. ⌘ Read more
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch geht es bereits am Donnerstagvormittag in der Hofburg in Beratungsgespräche. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lud die Parteichefs von SPÖ und Grünen und die Parteichefin von NEOS zu sich. Der Ausgang der Beratungen wird mit Spannung erwartet, da es mehrere Optionen gibt, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen kann. ⌘ Read more
Nach pandemie- und inflationsbedingten Einbüßen füllen sich die heimischen Skipisten wieder. Immer mehr Gäste planen ihre Urlaube jedoch kurzfristig. Viele Skiliftbetreiber setzen daher auf dynamische Preisgestaltung: Je nach Nachfrage, Wetter- und Schneelage sollen die Preise steigen oder fallen. Doch die Daten zur Preisentwicklung über mehrere Monate, die der ORF analysiert hat, zeichnen ein etwas anderes Bild. ⌘ Read more
US-Präsident Donald Trump setzt seine Strategie der Flut an von ihm unterzeichneten Dekreten unvermindert fort. Fachleute sprechen bereits von einer Verfassungskrise durch Trumps Handlungen, wie etwa die „New York Times“ am Dienstag schreibt. Einige Richter und Richterinnen stellen sich den Dekreten Trumps entgegen. Doch es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die US-Regierung diese Richtersprüche ignorieren wird, wie etwa Aussagen von US-Vizepräsident JD Vance und Trump-Intimus Elon Musk zei ... ⌘ Read more
136 Tage nach der Nationalratswahl heißt es bei der Regierungsbildung zurück an den Start. Nachdem Anfang Jänner bereits die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert waren, beendeten am Mittwoch auch FPÖ und ÖVP die ihrigen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nun in Gesprächen mit allen die weiteren Möglichkeiten ausloten. ⌘ Read more
In die Bemühungen um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine kommt Bewegung. US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Mittwoch telefoniert und dabei vereinbart, dass Verhandlungsteams beider Staaten „unverzüglich“ Gespräche aufnehmen sollten, um Wege zur Beendigung der Kämpfe auszuarbeiten. ⌘ Read more
Die Parlamentswahl in der EU hat der Europäischen Volkspartei (EVP) und ihrer Spitzenkandidatin einen numerischen Schub gebracht, mehr Stimmen und mehr Mandate. Führende Vertreter der Partei rechnen mit mindestens 190 der insgesamt 720 Sitze im neuen Parlament. Und sie gehen davon aus, dass mit der Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen eine klare Mehrheit für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zustande kommt. ⌘ Read more
Die Aktionäre und Aktionärinnen des Elektroautoherstellers Tesla treffen sich am Donnerstag. Bei der Jahreshauptversammlung werden große Turbulenzen erwartet, läuft doch bei Tesla sehr zur Sorge der Anteilseigner nicht alles rund. So ist der Aktienkurs drastisch gefallen, der Verkauf der Autos erstmals rückläufig, und es wird auch noch um eine 56 Milliarden Dollar (rund 52 Mrd. Euro) hohe Vergütung für Tesla-Chef Elon Musk gestritten. Dieser werde zunehmend zur Belastung, so der Tenor unter einigen ... ⌘ Read more
Unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen ist ein Luxusressort in der italienischen Region Apulien ab Freitag Schauplatz des diesjährigen G-7-Gipfeltreffens. Weit weniger exklusiv als die Unterkunft für die im „Borgo Egnazia“ erwarteten Staats- und Regierungschefs war jene, die für Hunderte G-7-Einsatzkräfte auf dem Kreuzfahrtschiff „Mykonos Magic“ geplant war. Die dort zunächst einquartierten Polizistinnen und Polizisten wurden kurzfristig umgesiedelt, die „Mykonos Magic“ wurde am Mittwoch im Zu ... ⌘ Read more
In Frankreich hat die konservative Partei Les Republicains (LR) am Mittwoch ihren Chef Eric Ciotti aus der Partei ausgeschlossen, nachdem dieser eine Kooperation mit dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) angekündigt hatte. Ciotti weigerte sich, seinen Rauswurf zu akzeptieren. Präsident Emmanuel Macron rief indessen die gemäßigten Kräfte im Land zu einem Bündnis gegen die „extremen Ränder“ auf. ⌘ Read more
Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) sorgt derzeit für Aufsehen. Das Höchstgericht urteilte, dass allein die Beteiligung an einem Shitstorm einer Einzelperson teuer zu stehen kommen kann. Expertinnen sehen ein „wegweisendes“ Urteil. Und sie gehen davon aus, dass schon die Diskussion darüber eine Bewusstseinsbildung bewirken kann. ⌘ Read more
Nach seiner Schlappe bei der EU-Wahl und der darauffolgenden Ankündigung einer vorgezogenen Parlamentswahl ist der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in den Wahlkampf gestartet. Bei einer Pressekonferenz in Paris rief er die gemäßigten Kräfte zu einem Bündnis gegen die „extremen Ränder“ auf. Unterdessen formieren sich in Frankreich Bündnisse, die jahrzehntelang tabu waren. ⌘ Read more
Im Prozess gegen Hunter Biden wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffenrecht hat die Jury den Sohn von US-Präsident Joe Biden am Dienstag in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden. Das Urteil liefert neuen Zündstoff für den ohnehin bereits hitzigen Wahlkampf um das Weiße Haus – birgt aber auch eine Chance für den amtierenden US-Präsidenten. ⌘ Read more
Bei der drittletzten Plenarwoche vor der Nationalratswahl stehen noch einige Vorhaben an, die vor dem Sommer beschlossen werden sollen. Auf der Tagesordnung für Mittwoch und Donnerstag finden sich unter anderem eine Änderung beim Wochengeld, eine Reparatur des Medienprivilegs sowie eine verlängerte Stützung für Agrardiesel. ⌘ Read more
Hochwirksame synthetische Substanzen, neue Drogenmischungen und sich ändernde Konsummuster sind eine wachsende Bedrohung in Europa. Das geht aus dem europäischen Drogenbericht 2024 hervor, der am Dienstag von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) in Lissabon vorgestellt wurde. Konsumenten wüssten mitunter nicht, was sie einnehmen, „und setzen sich dadurch größeren Gesundheitsrisiken, einschließlich potenziell tödlicher Vergiftungen, aus“. ⌘ Read more
Obwohl es am Dienstag von beiden Seiten – sowohl von der Terrororganisation Hamas als auch von Israel – vorsichtige Signale in Richtung einer Waffenruhe für den Gazastreifen gegeben hat, lassen offizielle Ankündigungen und Bestätigungen weiter auf sich warten. Das „Wall Street Journal“ („WSJ“) berichtete unterdessen über Chatnachrichten von Hamas-Chef Jahja Sinwar, in denen er sich von anhaltenden Kämpfen und steigenden Opferzahlen Vorteile verspricht. ⌘ Read more
Mit einem Tag Abstand haben am Dienstag die Gewinner der EU-Wahl, FPÖ und NEOS, ihr Resümee gezogen. Die FPÖ fühlt sich für die Nationalratswahl bestens gerüstet und fordert als stärkste Kraft vom Sonntag das Recht der Ernennung des EU-Kommissars. Bei NEOS sieht man sich in der proeuropäischen Haltung durch das Wahlergebnis bestärkt. Generalsekretär Douglas Hoyos ließ auch mit einer Koalitionsansage aufhorchen. ⌘ Read more