155 Tage nach der Nationalratswahl ist am Montag die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Für die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ging es nach der Angelobung weiter in ihre neuen Wirkungsstätten. Dort übergaben ihnen ihre Vorgänger die jeweiligen Ämter. ⌘ Read more
In der Innenstadt der deutschen Stadt Mannheim läuft ein großer Polizeieinsatz. Augenzeuginnen und Augenzeugen zufolge fuhr am Montag um die Mittagszeit ein Fahrzeug in eine Menschenmenge. Die Polizei bestätigte einen Toten sowie eine Festnahme. ⌘ Read more
Montagvormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Bundesregierung angelobt. Im Anschluss daran startete zu Mittag der Reigen der Amtsübergaben. Den Auftakt machte der bisherige Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). Er übergab sein – interimistisch ausgeübtes – Amt offiziell an seinen Nachfolger Christian Stocker (ÖVP). ⌘ Read more
Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist in Amt und Würden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte am Montag die neuen Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre an. Der neuen Regierung gab Van der Bellen mit, dass es jetzt „ums Machen“ gehe. ⌘ Read more
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat im vierten Quartal 2024 erneut nachgelassen. „Damit erlebt der Standort Österreich die längste Schwächephase seit Beginn der entsprechenden Berechnungen 1995“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer Aussendung am Montag. Das wirkt sich auch auf die Arbeitslosigkeit aus. Und während die Inflation in Österreich steigt, fällt sie im Euro-Raum leicht. ⌘ Read more
Mit der Zustimmung der NEOS-Mitglieder am Sonntag war der Weg für die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS endgültig frei. Am Montag ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug: Er gelobt die Regierungsmitglieder an. Manche von ihnen müssen in naher Zukunft freilich noch einmal in die Hofburg ⌘ Read more
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass er seine Beziehung zu US-Präsident Donald Trump nach dem Eklat im Weißen Haus retten kann. „Es wird Diplomatie um des Friedens willen geben. Und damit wir alle zusammen sind – die Ukraine, ganz Europa und ganz bestimmt Amerika“, so Selenskyj, der in einer Montagfrüh veröffentlichten Videobotschaft zudem betonte: „Natürlich sind wir uns der Bedeutung Amerikas bewusst und wir sind dankbar für all die Unterstützung, die wir von d ... ⌘ Read more
Die Gremien von ÖVP und SPÖ hatten einer Dreierkoalition bereits am Freitag zugestimmt, am Sonntag folgte NEOS. Nach den längsten Verhandlungen in der Geschichte der Zweiten Republik ist der Weg nun frei für eine neue Regierung. Diese soll am Montagvormittag durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. ⌘ Read more
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Sonntagabend eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vorgeschlagen. Starmer hatte zuvor nach einem Krisengipfel am Sontag in London angekündigt, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruheplan arbeiten. ⌘ Read more
Über das neue, teils auch von Republikanern kritisch beäugte Personal von US-Präsident Donald Trump ist hinlänglich berichtet worden. Eine Ernennung schien dabei unterzugehen: die des Anwalts Ed Martin zum amtierenden US-Bundesanwalt für Washington, DC. Erfahrung als Staatsanwalt hat Martin nicht, aufgefallen ist er aber als Parteisoldat der Republikaner. Von einer unabhängigen Justiz scheint er wenig zu halten, er sei einer der „Anwälte von Präsident Trump“, ließ er diese Woche wissen. ⌘ Read more
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht Europa nach den jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg „an einem Scheideweg“ der Geschichte. Es sei nicht mehr der Moment, nur zu reden, sagte Starmer nach einem Gipfeltreffen westlicher Staats- und Regierungsspitzen in London. Es sei an der Zeit zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Führung zu zeigen. Eine „Koalition der Willigen“ soll dabei vorangehen – und einen Friedensplan entwickeln. ⌘ Read more
NEOS hat den Weg zu einer Koalition mit ÖVP und SPÖ freigemacht – und das gemäß Parteistatut per Mitgliedervotum: Weit mehr als die erforderlichen zwei Drittel der etwa 2.000 zur Stimmabgabe berechtigten Mitglieder haben für den Regierungspakt votiert. Die Gremien von ÖVP und SPÖ hatten bereits am Freitag zugestimmt. Damit wird die erste Dreierkoalition wohl am Montag angelobt. ⌘ Read more
Die Winterjacke hat fürs Erste ausgedient. Warm und zunehmend wärmer wird die nächste Woche, zum ersten Mal in diesem Jahr erwartet die ORF-Wetterredaktion 20 Grad in Österreich. Ein kräftiges Hoch bringt zudem viel Sonnenschein. Wermutstropfen sind die steigende Pollenbelastung für die Allergiker und die Trockenheit, denn vielerorts wäre Regen nötig. ⌘ Read more
Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europäischer und westlicher Spitzenpolitiker und -politikerinnen in London am Sonntag. Der Plan für eine Waffenruhe solle nach der Fertigstellung den USA vorgestellt werden. ⌘ Read more
Israel hat nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas einen Einfuhrstopp in den Gazastreifen verhängt. Das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte am Sonntag mit, der Regierungschef habe das angesichts der Weigerung der Hamas beschlossen, einen US-Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase bis in den nächsten Monat zu akzeptieren. Die Hamas sprach von „Erpressung“. ⌘ Read more
Der Eklat beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj wird auch am Sonntag noch nachwirken. Bei einem Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in London wird man wohl versuchen, sich geeint hinter die Ukraine zu stellen. Der britische Premierminister Keir Starmer gab schon im Voraus die Richtung vor: „Jetzt ist der Zeitpunkt, um zusammenzustehen“, hieß es in einem Statement. ⌘ Read more
Russland auf dem Vormarsch und die bange Frage, wie lange die Ukraine die Fronten noch verteidigen kann: So wurde am dritten Jahrestag des Angriffskriegs Russlands häufig die derzeitige militärische Lage beschrieben. Auch US-Präsident Donald Trump skizzierte dieses düstere Bild beim Eklat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington. Tatsächlich ist die Ukraine auf Waffen aus den USA angewiesen. Doch auch die russische Armee musste für die letzten Erfolge einen hohe ... ⌘ Read more
Nachdem ÖVP und SPÖ in Vorstandssitzungen zuletzt klar für Koalitionsabkommen und das jeweilige Personalpaket gestimmt haben, steht die Entscheidung bei NEOS noch aus. Und hier ist laut Parteistatut ein Votum der Mitglieder nötig. Am Sonntag stimmen diese über den Koalitionspakt ab – stimmberechtigt sind laut Partei etwa 1.500 Personen, nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. Es ist die letzte Hürde für die erste Dreierkoalition der Republik. ⌘ Read more
Einen Tag vor dem Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in London und einen Tag nach dem Eklat im Weißen Haus hat Großbritannien der Ukraine ein Darlehen in der Höhe von 2,26 Mrd. Pfund (2,74 Mrd. Euro) für die Stärkung seiner Verteidigung gegen Russland gewährt. Die Finanzminister Rachel Reeves und Serhii Marschenko unterzeichneten die Vereinbarung am Samstag. Zuvor war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Downing Street 10 empfangen worden. ⌘ Read more
Die Demokratische Republik Kongo (DRK) ist der mit Abstand größte Exporteur von Kobalt. Ein Auge darauf geworfen haben auch Rebellenmilizen, die sich im rohstoffreichen Osten vorkämpfen. Inzwischen wird in den zahllosen Minen aber so viel Erz abgebaut, dass der Preis abstürzte. Mit einem Exportverbot versucht die Regierung gegenzusteuern. Bis Ende dieser Woche stieg der Kobaltpreis bereits spürbar – mit unabsehbaren Folgen für die Hersteller von E-Autos. ⌘ Read more
Nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geraten, das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump zu reparieren. Selenskyj solle „einen Weg finden, seine Beziehung zu Präsident Trump und der US-Regierung wiederherzustellen“, sagte Rutte in einem Interview mit der BBC. Das sei „wichtig für die Zukunft“. ⌘ Read more
Was ursprünglich als Treffen zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens geplant gewesen ist, ist zu einem beispiellosen verbalen Angriff der USA auf die Ukraine geworden, der weltweit für Fassungslosigkeit gesorgt hat. US-Präsident Donald Trump machte nicht nur den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Opfer zum Täter, sondern verteidigte zugleich auch seinen Amtskollegen Wladimir Putin. Das sei nichts weniger als eine geopolitische Zäsur – mit weitreichenden Folgen nicht nur für di ... ⌘ Read more
Mit der neuen Regierung, der Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS, gehen auch einige Auswirkungen auf den Nationalrat einher. Da zwölf bisherige Abgeordnete künftig Ministeramts- oder Staatssekretariatsposten bekleiden sollen, könnte das diverse Comebacks zur Folge haben. ⌘ Read more
Nach dem explosiven Zerwürfnis vor den Augen der Welt beharren sowohl US-Präsident Donald Trump als auch sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj auf ihren Positionen. Selenskyj, den Trump bei einem Treffen im Weißen Haus mit Kritik und Drohungen überzogen hatte, äußerte über den Gesprächsverlauf am Freitag Bedauern – entschuldigen will er sich aber nicht. Europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker zeigten sich solidarisch mit Kiew. ⌘ Read more
Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat angekündigt, dem Aufruf ihres in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan zur Beendigung des bewaffneten Kampfes zu folgen. Sie rufe eine sofortige Waffenruhe aus, teilte die PKK laut einer ihr nahestehenden Nachrichtenagentur am Samstag mit. ⌘ Read more
Nach der Bundestagswahl in Deutschland ist die erste Baustelle für eine neue Regierung die deutsche Wirtschaft. Die ist in den letzten Jahren unter dem Strich nicht mehr gewachsen, die Aussichten sind schlecht, wie Zahlen von dieser Woche zeigen. Gerade der traditionell starke Pfeiler Industrie ist aktuell die Schwäche der größten Volkswirtschaft der EU. Die Probleme werden sich nicht schnell lösen lassen. ⌘ Read more