Mit der geostrategischen Wende der USA unter Präsident Donald Trump scheint nun Europa in Sachen Verteidigung auf sich allein gestellt. Russland gilt als potenzielle Bedrohung. Aufrüstung ist die Devise der Stunde: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dafür Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisieren. Nutznießer ist die europäische Rüstungsindustrie, die vor allem in Deutschland plötzlich sogar als Konjunkturmotor gegen die Wirtschaftsmisere fungieren soll. ⌘ Read more
Mit der geostrategischen Wende der USA unter Präsident Donald Trump scheint nun Europa in Sachen Verteidigung auf sich allein gestellt. Russland gilt als potenzielle Bedrohung. Aufrüstung ist die Devise der Stunde: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dafür Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisieren. Nutznießer ist die europäische Rüstungsindustrie, die vor allem in Deutschland plötzlich sogar als Konjunkturmotor gegen die Wirtschaftsmisere fungieren soll. ⌘ Read more
Nach dem vorläufigen Ende der Militärhilfe erhält die Ukraine von den USA bis auf Weiteres auch keine Geheimdienstinformationen mehr. Die Übermittlung entsprechender Daten an das von Russland angegriffene Land wurde gestoppt, wie der Chef des Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, am Mittwoch im Interview mit dem US-Sender Fox Business bestätigte. Es handle sich aber nur um eine „Pause“. ⌘ Read more
Die ÖVP macht beim angekündigten vorläufigen Stopp des Familiennachzugs trotz Kritik Tempo. „Wir werden den Familiennachzug stoppen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor einem EU-Innenministertreffen am Mittwoch in Brüssel. Karner will Brüssel offiziell über das Vorhaben informieren. Europäisches Recht müsse eingehalten werden, betonte der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. ⌘ Read more
Die Regierungsmitglieder der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Mittwoch zum ersten Mal zu einem Ministerrat zusammengetroffen. Auf dem Programm standen bereits erste Beschlüsse – darunter Sparmaßnahmen zur Budgetsanierung und der angekündigte Mietpreisstopp im geregelten Mietrecht. ⌘ Read more
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington am Dienstagabend (Ortszeit) einen Brief vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhalten, in dem dieser sich zu Verhandlungen mit Russland bereit erklärt. Zuvor hatte sich Selenskyj auf X ähnlich geäußert. Außerdem sei der ukrainische Staatschef bereit, den Rohstoffdeal mit den USA zu unterzeichnen, so Trump. Auch mit Blick auf Grönland und den Zollstreit mit anderen Ländern gab sich der U ... ⌘ Read more
Nach der Ankündigung der USA, die Militärhilfen für Kiew auszusetzen, sind zahlreiche Fragen unbeantwortet. Der Umfang der gestoppten Lieferungen war am Dienstag unklar. Bisher unbekannt ist auch, welche Rüstungsgüter betroffen sind und ob Washington die Weitergabe von Aufklärungsdaten einstellt. Ein zentraler offener Punkt ist zudem, ob die US-Regierung den Stopp nach ukrainischen Konzessionen wieder aufhebt. ⌘ Read more
Am Mittwoch wird der Ministerrat der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals zusammentreten. Auf dem Programm steht unter anderem die Mietpreisbremse, die noch am Freitag den Nationalrat passieren könnte. Beschlossen werden soll auch das provisorische Budget. ⌘ Read more
Die Sitzung des serbischen Parlaments in Belgrad ist am Dienstag gleich zu Beginn in Chaos versunken. Nachdem die regierende Parlamentsmehrheit entgegen den Vorschlägen der Opposition die Tagesordnung angenommen hatte, wurden im Sitzungssaal Rauchbomben angezündet. Es kam zu Schlägereien. Eine Abgeordnete wurde ins Krankenhaus eingeliefert. ⌘ Read more
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur Vorbereitung auf mögliche Friedensverhandlungen für sein Land eine „Waffenruhe“ in der Luft und zur See vorgeschlagen. Selenskyj erklärte sich am Dienstag auf der Plattform X zudem bereit, unter der „starken Führung“ von US-Präsident Donald Trump auf einen anhaltenden Frieden hinzuarbeiten. Zudem dankte er Washington für die Unterstützung gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Zuvor hatten die USA angekündigt, die Militärhilfe für die Ukrai ... ⌘ Read more
Mit Inkrafttreten von neuen bzw. deutlich erhöhten Zöllen auf US-Importe aus China, Kanada und Mexiko in der Nacht auf Dienstag steigt die Sorge vor bisher nicht absehbaren Folgen für den globalen Handel. Die von US-Präsident Donald Trump lange angekündigten und nun umgesetzten Zölle richten sich gegen die bisher wichtigsten Handelspartner. Die drei betroffenen Länder reagierten umgehend mit Vergeltung, weswegen vielfach bereits von einem angelaufenen Handelskrieg die Rede ist. ⌘ Read more
Kiew werde alles tun, um die Zusammenarbeit mit den USA auf dem bisherigen Niveau zu halten. Das teilte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die ausgesetzte US-Militärhilfe für die Ukraine mit. Aus dem Kreml gab es hingegen Lob für den Schritt der USA. ⌘ Read more
Nur wenige Stunden nach der Ankündigung aus dem Weißen Haus, die US-Militärhilfen für die Ukraine auszusetzen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag einen Milliardenplan für die Aufrüstung Europas vorgestellt. Sie will Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisieren. Für eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben sollen zudem die EU-Stabilitätskriterien gelockert werden. ⌘ Read more
Nur drei Tage nach dem Eklat bei dem gemeinsamen Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington haben die USA am Montagabend (Ortszeit) die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt. Das bestätigte ein Mitarbeiter im Weißen Haus. Laut einem Bericht der „New York Times“ („NYT“) wurde die Unterbrechung sofort wirksam. ⌘ Read more
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht Russland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Konkret würden russische Behörden ukrainische Kriegsgefangene in Isolationshaft festhalten, sie systematisch foltern und verschwinden lassen. ⌘ Read more
Am Montag ist Österreichs erste Dreierkoalition in der Hofburg angelobt worden. Im großen ORF-Interview nahm die neue Regierungsspitze zu Fragen rund um ihr 211-seitiges Regierungsprogramm Stellung. Das Trio aus Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) rückte dabei vor allem die Fähigkeit zum Kompromiss in den Fokus. ⌘ Read more
Es war die größte Demonstration in der Geschichte Griechenlands: Hunderttausende Menschen haben am Freitag von der Regierung Aufklärung zum schweren Zugsunglück vor zwei Jahren gefordert. Am Dienstag wird nun im Parlament in Athen abgestimmt, ob die Tragödie mit 57 Toten noch einmal untersucht wird. Für die schwer in der Kritik stehende Politik könnte die Abstimmung zum Offenbarungseid werden. ⌘ Read more
Bei dem Vorfall am Montag in der Mannheimer Innenstadt gehen die Ermittler nicht von einem politischen Hintergrund des mutmaßlichen Täters aus. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Mannheim sowie das Landeskriminalamt am Abend mit. Zwei Personen seien tödlich und fünf schwer verletzt worden, heißt es in der Mitteilung. Fünf weitere Menschen seien leicht verletzt worden. Ein 40-jähriger Verdächtiger aus Deutschland wurde festgenommen. ⌘ Read more