Die von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geplante Sonderabgabe für Stromerzeuger, die am Donnerstag die Branche in Aufregung versetzt hatte, kommt nun doch nicht. Dafür wird aber der Energiekrisenbeitrag gegenüber den ursprünglichen Plänen verschärft. Darauf einigten sich die Regierungsparteien, hieß es am Freitag aus dem Finanzministerium. Das sei notwendig, um die für die Maßnahme veranschlagten Einsparungen von 200 Mio. Euro zu erreichen. Unterdessen stiegen die Energiepreise für Haus ... ⌘ Read more
Die von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geplante Sonderabgabe für Stromerzeuger, die am Donnerstag die Branche in Aufregung versetzt hatte, kommt nun doch nicht. Dafür wird aber der Energiekrisenbeitrag gegenüber den ursprünglichen Plänen verschärft. Darauf einigten sich die Regierungsparteien, hieß es am Freitag aus dem Finanzministerium. Das sei notwendig, um die für die Maßnahme veranschlagten Einsparungen von 200 Mio. Euro zu erreichen. Unterdessen stiegen die Energiepreise für Haus ... ⌘ Read more
In ihren Reden im Nationalrat haben die Spitzen der Dreierkoalition, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), am Freitag den Kompromiss, Optimismus und Zuversicht betont. Harsche Kritik musste sich die neue Regierung von der FPÖ gefallen lassen. Differenzierter reagierten die Grünen. Sie lobten die Kompromissbereitschaft, vermissten aber vor allem, dass das Regierungsprogramm „auf dem ökologischen Auge blind“ sei. ⌘ Read more
Am fünften Tag nach der Angelobung der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Freitag im Nationalrat eine Regierungserklärung abgegeben. Stocker betonte in einer auf Versöhnung angelegten Rede die Mischung aus Bewährtem und Neuem. Alle drei Parteien hätten verstanden, dass ein „Kompromiss keine Niederlage, sondern ein Erfolg für das ganze Land“ sei. ⌘ Read more
Die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt am Freitag ihre Pläne im Nationalrat vor. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gibt seine erste Regierungserklärung ab, in der nachfolgenden Debatte kommen Ministerinnen und Minister zu Wort. Zudem will die Dreierkoalition erste Sparmaßnahmen auf den Weg bringen. Die FPÖ kündigte an, man werde die neue Regierung einem „Lackmustest“ unterziehen, die Grünen kritisierten im Vorfeld einige Budgetvorhaben. ⌘ Read more
US-Präsident Donald Trump hat nicht nur Zölle auf kanadische Importe eingeführt und am Donnerstag wieder teilweise zurückgenommen, er hat den nördlichen Nachbarn auch wiederholt als US-Provinz bezeichnet. Nicht nur die Politik wehrt sich, die kanadischen Konsumentinnen und Konsumenten üben sich zunehmend in wirtschaftlichem Patriotismus: Sie streichen US-Produkte von ihren Einkaufszetteln und stornieren Reisen in die USA in großer Zahl. ⌘ Read more
Der Brief wird zunehmend ein Relikt vergangener Zeiten: Das dänische Unternehmen PostNord hat am Donnerstag angekündigt, ab nächstem Jahr nur mehr Pakete auszuliefern. Auch die Deutsche Post merkt den Briefeschwund schmerzlich, bis Jahresende werden 8.000 Jobs gestrichen. ⌘ Read more
Die EU-Staats- und -Regierungsspitzen haben in Brüssel auf einem richtungsweisenden Sondergipfel ein klares Signal für die militärische Aufrüstung Europas gesetzt. Gleichsam bekannte man sich zur weiteren umfassenden Unterstützung der Ukraine, auch wenn Ungarn ausscherte. Präsident Wolodymyr Selenskyj war Gast in Brüssel – es ein Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fand statt, es war dessen erster EU-Gipfel. ⌘ Read more
Die USA haben vorerst ihre unlängst verhängten Zölle auf Waren aus Mexiko weitgehend wieder ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump teilte am Donnerstag auf der Onlineplattform Truth Social mit, für alle Einfuhren aus Mexiko, die unter das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (USMCA) fielen, sollten bis zum 2. April keine Strafabgaben gelten. Trump schrieb, er habe mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum telefoniert. Er habe den Aufschub aus „Respekt und Entgegenkommen“ gewährt, so der US-Prä ... ⌘ Read more
Seit der Mittagszeit ringen die EU-Staats- und -Regierungsspitzen in Brüssel bei einem richtungsweisenden Sondergipfel um ein klares Signal für die militärische Aufrüstung Europas. Gleichsam will man sich zur weiteren umfassenden Unterstützung der Ukraine verständigen – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Nachmittag Gast beim Gipfel. Auch ein Treffen mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fand statt. ⌘ Read more
Wegen der langjährigen Vergewaltigung seiner Ex-Frau Gisele Pelicot ist Dominique Pelicot bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Nun hat auch seine Tochter Caroline Darian Klage gegen ihn wegen Vergewaltigung sowie Verabreichung betäubender Mittel eingereicht. Ihre Klage solle eine „Botschaft an alle Opfer“ sein, „dass wir niemals aufgeben dürfen“, sagte Darian am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. ⌘ Read more
Die EU-Staats- und -Regierungsspitzen sind am Donnerstag in Brüssel zu einem möglichweise richtungsweisenden Gipfel zusammengekommen. Im Zentrum stehen die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Aufrüstung Europas. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dabei. Österreich wird erstmals von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten. EU-Ratspräsident Antonio Costa sah die „Zeit für Entscheidungen“ gekommen. ⌘ Read more
Zwei südkoreanische Kampfjets haben am Donnerstag während einer gemeinsamen Übung mit dem US-Militär versehentlich acht Bomben auf ein ziviles Gebiet abgeworfen. Eine Untersuchung des Vorfalls, der sich in Pocheon rund 25 Kilometer südlich der stark befestigten Grenze zu Nordkorea ereignet habe, sei eingeleitet worden, teilten die Luftstreitkräfte mit. Bewohner und Bewohnerinnen der Region hatten bereits in der Vergangenheit Sicherheitsbedenken geäußert. ⌘ Read more
Die neue Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat am Donnerstag einen „ambitionierten Fahrplan“ für die Frauenpolitik der kommenden fünf Jahre präsentiert. In enger Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern wolle man damit eine Welt gestalten, „in der es um echte Gleichstellung“ geht, sagte Holzleitner bei der Pressekonferenz. Und stellte gleich zu Beginn klar: „Ich bin Feministin.“ ⌘ Read more
Drama, Bombast, „Popera“ und Stimmakrobatik: Das sind die Zutaten für den österreichischen Beitrag für den heurigen Song Contest in Basel. JJ aka Johannes Pietsch beeindruckt mit „Wasted Love“ vor allem stimmlich. Der Song beginnt als Ballade zwischen Pop und Oper – und kulminiert schließlich als Techno-Stampfer. ⌘ Read more
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewegen sich nach ihrem offenen Streit über Friedensverhandlungen mit Russland wieder aufeinander zu. Die Vorstellungen der USA und der Ukraine darüber, wie Frieden aussehen könnte, gehen aber nach wie vor weit auseinander. Der deutsche Historiker Jörn Leonhard erklärt im Interview mit ORF.at, warum zu große Zugeständnisse für die Ukraine nicht hinnehmbar sind und welche Voraussetzungen es für einen dauerhaften Frieden braucht. ⌘ Read more
In Österreich werden aus guter Tradition nach dem wöchentlichen Ministerrat im Pressefoyer Fragen beantwortet. So hielten es auch ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwoch zum ersten Mal als Dreierkoalition. Ein Blick zurück zeigt, dass das Pressefoyer mehr ist als ein Informationsforum – es ist zudem eine Plattform, die es den Politikerinnen und Politikern ermöglichte, der Öffentlichkeit auch nonverbale Signale zu vermitteln – sei es Harmonie oder die Lust, die Koalition alsbald zu sprengen. ⌘ Read more
Österreich erlebt derzeit eine Serie von Bankomatsprengungen. Werden die Täter erwischt, müssen sie mit hohen Strafen rechnen, wie ein Urteil vom Dienstag deutlich macht. Von den drohenden Strafen abhalten lassen sich die Diebe aber nicht. Erst in der Nacht auf Dienstag wurde im Tiroler Haiming wieder ein Bankomat gesprengt. Die Täter hinterließen Verwüstung, blieben aber ohne Beute. Überhaupt übersteigen die Schäden oftmals die erbeuteten Summen deutlich. ⌘ Read more
Beim politischen Aschermittwoch, den die FPÖ wie jedes Jahr in der Jahnturnhalle in Ried begangen hat, hat Parteichef Herbert Kickl erwartungsgemäß kein gutes Haar an der neuen Regierung gelassen. Erstmals seit der Angelobung am Mittwoch schoss sich Kickl vor etwa 2.000 Anwesenden mit deftigen Sprüchen auf die Neo-Koalitionäre ÖVP, SPÖ und NEOS ein. Er selbst sei ein „Noch-nicht-Kanzler“. ⌘ Read more