Die von US-Präsident Donald Trump bereits angekündigten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent sind am Mittwoch in Kraft getreten. Der internationale Handelskonflikt mit den USA geht damit in die nächste Runde. Bisherige Ausnahmen etwa für die EU wurden nun ausgesetzt. Die EU kündigte bereits Vergeltung an. Im April will Trump noch einmal nachlegen. ⌘ Read more
Unter Präsident Donald Trump sind die USA aus internationalen Klimaabkommen ausgestiegen, haben Förderungszahlungen eingestellt, Umweltschutzgesetze gekippt, Tausende Bundesbeamte gekündigt, das Wort Klimawandel von öffentlichen Websites gelöscht und die wissenschaftlich bewiesene Schädlichkeit von Treibhausgasen infrage gestellt. Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten wurde die US-Klimapolitik komplett auf den Kopf gestellt – mit weitreichenden Folgen, auch für den Rest der Welt. ⌘ Read more
Der Überraschungserfolg der chinesischen ChatGPT-Konkurrenz DeepSeek hat auch das Silicon Valley in Schockstarre versetzt, war man sich doch sicher, bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) Jahre voraus zu sein. DeepSeek aber war nur ein Vorgeschmack: Auf dem gerade zu Ende gegangenen chinesischen Volkskongress wurde die Marschrichtung an die Spitze vorgegeben. Die neuen Technologien sollen Chinas Zukunft sichern – dabei sollen weder eine schwache Konjunktur noch die Immobilienkrise noch de ... ⌘ Read more
Nur etwa jede fünfte Person, die zur Ausreise verpflichtet ist, wird laut EU-Kommission aktuell tatsächlich abgeschoben. Der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will das ändern. Am Dienstag präsentierte er einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in Straßburg. Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger ortete gegenüber ORF.at eine „große Leerstelle“. ⌘ Read more
Die USA werden die Ukraine künftig wieder unterstützen – militärisch und mit Geheimdienstinformationen. Das teilten beide Länder am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung nach Gesprächen in Saudi-Arabien mit. Die Ukraine stimmt einem US-Vorschlag für eine vorübergehende Waffenruhe zu, ein Rohstoffabkommen mit den USA soll „so schnell wie möglich“ folgen. ⌘ Read more
Der rechtspopulistische und kremlfreundliche Politiker Calin Georgescu ist definitiv von der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Am Mittwoch urteilte das Verfassungsgericht in Bukarest, dass ein entsprechender früherer Entscheid der Wahlbehörde rechtens war. Die Entscheidung ist endgültig und kann nicht angefochten werden. Die politische Krise im Land aber dürfte damit kein Ende finden, im Gegenteil. ⌘ Read more
Die EU-Kommission hat am Dienstag in Straßburg den Vorschlag für eine neue EU-Rückführungsregelung vorlegt. Laut Kommission handelt es sich dabei um ein noch „fehlendes Element des Pakts für Asyl und Migration“. Als Verordnung erlassen, sollen die Regeln direkt anwendbar und in allen Mitgliedsstaaten verbindlich sein. Teil des Vorschlags sind auch bereits im Vorfeld kritisierte Rückführungszentren. ⌘ Read more
In der saudischen Küstenstadt Dschidda laufen seit Dienstagmittag (Ortszeit) Gespräche zwischen den USA und der Ukraine über ein Ende des russischen Angriffskrieges. US-Außenminister Marco Rubio und der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz sitzen der ukrainischen Delegation um den Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, gegenüber. Das Treffen habe „sehr konstruktiv“ begonnen, teilte Jermak via Telegram mit. ⌘ Read more
Die Regierung will den geplanten Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern. Dafür haben Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Claudia Plakolm (beide ÖVP) mit Fachleuten aus beiden Ressorts am Dienstag die Rahmenbedingungen und nötigen Maßnahmen besprochen. Im Ministerrat am Mittwoch soll der entsprechende Beschluss fallen. ⌘ Read more
Der ehemalige philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte ist wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet worden. Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vor, wie das Präsidentenbüro des südostasiatischen Landes mitteilte. Duterte führte jahrelang einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, bei dem Tausende Menschen ums Leben kamen. Zugleich tobt ein Machtkampf zwischen den zwei mächtigsten Präsidentendynastien. ⌘ Read more
Die Ukraine hat in der Nacht auf Dienstag einen großen Drohnenangriff auf Moskau durchgeführt. Es soll sich um den bisher umfassendsten Angriff mit Drohnen auf Moskau und Umgebung handeln, hieß es von Behörden und Medien. Vier Flughäfen in Moskau und zwei weiteren Regionen seien geschlossen worden. Gouverneur Andrei Worobjow berichtete von einem Todesopfer und drei Verletzten. ⌘ Read more
Im rund 57.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Grönland wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt – mit womöglich weitreichenden Folgen. US-Präsident Donald Trump hatte mit wiederholten Ansprüchen auf die rohstoffreiche Insel zuletzt nicht nur für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt, sondern vor allem der jahrelangen Debatte über eine Unabhängigkeit vom dänischen Königreich neues Leben eingehaucht. ⌘ Read more
Triste Wiesen, vertrocknete Felder, braune Wälder: Wer sich derzeit im Freien aufhält, dem wird trotz Frühlingsbeginns in weiten Teilen Österreichs die Trockenheit der Natur vor Augen geführt. Die Dürre erhöht einerseits die Gefahr für Waldbrände, andererseits können trockene Böden der Landwirtschaft zu schaffen machen. Auch für den menschlichen Organismus kann das bereits im März sehr warme und trockene Klima anstrengend sein. Ein Ende der Trockenphase ist nur punktuell in Sicht. ⌘ Read more
Berichte über schwere Kämpfe mit Hunderten Toten auch aufseiten der zivilen Bevölkerung haben zuletzt Syrien wieder in die internationalen Schlagzeilen gebracht. Am Montag sprach der Verteidigungsminister der islamistisch geführten Übergangsregierung von einem gegen Anhänger des im Dezember gestürzten Langzeitmachthabers Baschar al-Assad erfolgreich geführten und wieder beendeten Militäreinsatz. Mit diesem einher gehen aber auch schwere Vorwürfe gegen die als moderate Reformer auftretenden neuen ... ⌘ Read more
Es war der größte Raub von Kryptowährung der Geschichte: Im Februar haben mutmaßlich nordkoreanische Hacker insgesamt rund 1,5 Milliarden US-Dollar (rund 1,4 Mrd. Euro) von der Kryptobörse ByBit entwendet. Jetzt ist die Lazarus-Gruppe, die hinter dem Angriff stecken soll, offenbar mit Geldwäsche beschäftigt. Die BBC berichtete am Montag, dass bereits 300 Millionen Dollar (rund 280 Mio. Euro) unwiederbringlich verschwunden sind. Es ist ein langwieriger Prozess, den Hacker aus Nordkorea jedoch be ... ⌘ Read more
Am Montag ist der Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und den Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein zu Ende gegangen. Ott wurde freigesprochen, Jenewein hingegen fasste wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie Missbrauchs der Amtsgewalt zwölf Monate bedingt aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ⌘ Read more
Was in manchen Bundesländern bereits teilweise umgesetzt wird, soll nun für ganz Österreich kommen: ein Handyverbot an Schulen in den ersten acht Schulstufen. Ausnahmen sind weiterhin möglich. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) will damit vor allem die Schuldirektionen stärken, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz. Gelten soll das Verbot von Handys und Smartwatches im Unterricht wie in der Pause. ⌘ Read more
In der Nordsee sind am Montag ein Öltanker und ein Frachtschiff kollidiert. Der Zusammenstoß habe sich vor der Küste der Grafschaft Yorkshire im Nordosten Englands ereignet, so die Küstenwache. Sie leitete einen großangelegten Rettungseinsatz ein. Der britische Sender BBC berichtete, dass der Tanker in Flammen steht. ⌘ Read more
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verteidigt das Regierungsprogramm und spricht von „weiten Wegen“, die ÖVP, SPÖ und NEOS gegangen seien, um gute Kompromisse zu finden. Zum Stopp des Familiennachzugs sagte Babler Montagfrüh im Ö1-Interview, das Innenministerium müsse nun evaluieren. Dem im Regierungsprogramm vereinbarten vorübergehenden Stopp mit sofortiger Wirkung werde man laut Angaben von Bablers Büro am Mittwoch freilich zustimmen. ⌘ Read more
Die Austro-Serbin Marina Lackovic alias Malarina gehört momentan zu den spannendsten Persönlichkeiten der österreichischen Kabarettlandschaft. Nach dem Erfolg ihres ersten Programms „Serben sterben langsam“, in dem sie als Kunstfigur die FPÖ-Wählenden seziert, geht sie nun einen Schritt weiter. In „Trophäenraub“ widmet sie sich dem gesellschaftlichen Aufstieg aus Sicht einer „Trophäenfrau“. ⌘ Read more
In Deutschland bleiben am Montag die meisten Flugzeuge auf dem Boden. Um Mitternacht begannen 24-stündige Warnstreiks auf 13 Flughäfen, darunter alle wichtigen des Landes. Mehr als 3.000 Flüge fallen aus, geschätzt rund 500.000 Menschen mussten ihre Reisepläne ändern oder vorerst streichen. Auch zahlreiche Verbindungen von und nach Österreich sind betroffen. ⌘ Read more
SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler verteidigt das Regierungsprogramm und spricht von „weiten Wegen“, die ÖVP, SPÖ und NEOS gegangen seien, um gute Kompromisse zu finden. Zum Stopp des Familiennachzugs betonte Babler Montagfrüh im Ö1-Interview, das Innenministerium müsse nun zunächst prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben seien. Die Mietpreisbremse verteidigte Babler – auch gegen Kritik gemeinnütziger Wohnträger. ⌘ Read more