Die US-Demokraten haben sich nach der heftigen Wahlniederlage gegen Donald Trump nicht gefangen. Den politischen Volten des republikanischen Präsidenten haben sie wenig entgegenzusetzen. Zuletzt verärgerte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, viele in seiner Partei durch einen Zickzackkurs beim US-Haushalt. Auf ihn konzentriert sich nun die gesamte demokratische Verbitterung – am Mittwoch wurde die erste Rücktrittsaufforderung aus den eigenen Reihen publik. ⌘ Read more
Der Deal ist nun 21 Jahre her, 168 Prozesstage im Wiener Straflandesgericht und ein 1.300 Seiten langes Urteil später beschäftigt sich die Republik immer noch mit der Causa BUWOG. Am Donnerstag begann das Berufungsverfahren am Obersten Gerichtshof (OGH), bei dem die bisherigen Urteile auf dem Prüfstand stehen. Der Erstangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hatte 2020 erstinstanzlich und nicht rechtskräftig acht Jahre Haft ausgefasst. Wegen „gewisser Müdigkeit“ wurde das Verf ... ⌘ Read more
Die EU-Staaten außer Ungarn haben am Donnerstag in Brüssel ihre weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Die 26 Länder begrüßten in einer Erklärung zwar, dass die USA die Ukraine wieder mit Waffen und Geheimdienstinformationen unterstützen will, doch war man sich einig, dass derzeit keine wirklichen Verhandlungen stattfinden. Sie berieten auch, wie sie am besten Einfluss nehmen könnten. ⌘ Read more
Österreich wird sich geplante EU-Instrumente zur Finanzierung von gesteigerten Rüstungsausgaben ansehen und „dort, wo es für uns passt, auch in Anspruch nehmen“. Im Rahmen der Neutralität werde man jedenfalls einen Betrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas leisten, so Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. ⌘ Read more
Unter großem Medienandrang hat am Donnerstag am Obersten Gerichtshof (OGH) im Wiener Justizpalast das Berufungsverfahren in der BUWOG-Causa um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser begonnen. Erstinstanzlich und nicht rechtskräftig wurde Grasser Ende 2020 am Wiener Straflandesgericht wegen Untreue, Beweismittelfälschung und illegaler Geschenkannahme zu acht Jahren Haft verurteilt. Grassers Anwalt Manfred Ainedter sagte, das Verfahren erinnere an eine „griechische Tragödie“. ⌘ Read more
Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg haben die Ukraine und Russland in der Nacht auf Donnerstag erneut gegenseitige Angriffe gemeldet. Bei einem russischen Drohnenangriff auf Wohngebäude in der Stadt Kropywnyzkyj in der Zentralukraine wurden nach Angaben örtlicher Rettungsdienste acht Menschen verletzt, unter ihnen ein Kind. Moskau wiederum meldete eine umfassende Attacke in Südrussland. ⌘ Read more
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist am Mittwoch von einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zur Zahlung von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz an den Betreiber einer Ölpipeline verurteilt worden. Dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil zufolge belaufen sich die Zahlungen an Energy Transfer (ET) auf mehr als 660 Millionen Dollar (rund 605 Mio. Euro). Greenpeace kündigte Berufung an. ⌘ Read more
Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Spitzen in Brüssel zusammen, um über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu debattieren. Anlass sind die russische Aggression gegen die Ukraine und die Rolle der USA im geopolitischen Spektrum. „Unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine, die Notwendigkeit, in unsere Verteidigung zu investieren, und unsere Wettbewerbsfähigkeit sind eng miteinander verknüpft“, sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa vorab. ⌘ Read more
Am 4. Dezember 2020 sind die großteils nicht rechtskräftigen Urteile im Prozess zur Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft (BUWOG) ergangen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Knapp 52 Monate später entscheidet der Oberste Gerichtshof (OGH) nun, ob es bei den Urteilen gegen Grasser sowie weitere Angeklagte wie Walter Meischberger und Peter Hochegger bleibt. Das bisher größte Korruptionsverfahren in Österreichs Justizgeschichte geht in die Endphase. ⌘ Read more
Nach Russland hat auch die Ukraine einem vorübergehenden Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zugestimmt. Das teilte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Vortag in einem Gespräch mit Trump zu einer solchen teilweisen Feuerpause verpflichtet. ⌘ Read more
Der Kampf vieler italienischer Regionen gegen die Entvölkerung wird fortgesetzt – nun lockt gar das nördliche Trentino mit hohen finanziellen Anreizen für den Hauskauf, wie am Dienstag der „Corriere della Sera“ berichtete. In den Abruzzen versucht eine Stadt indes, mit neuen Ein-Euro-Angeboten für Häuser die Einwohnerzahl zu sanieren, als Vorbild gelten Programme in Süditalien. Sie sind erfolgreich, stellen sich aber mitunter als riskant heraus. ⌘ Read more
Nach den schwersten israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen seit Jänner hat die israelische Armee am Mittwoch den Beginn eines erneuten Bodeneinsatzes in dem Palästinensergebiet bestätigt. Die israelischen Luftangriffe, bei denen nach Angaben der radikalislamischen Terrororganisation Hamas Hunderte Menschen starben, stießen international auf Kritik. ⌘ Read more
In der Türkei schlägt die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, am Mittwoch Wellen: In Istanbul und Ankara gingen Imamoglu-Anhängerinnen und -Anhänger gegen seine Verhaftung auf die Straßen. Die Partei CHP, die Imamoglu am Sonntag offiziell zu ihrem Kandidaten für die nächste reguläre Präsidentschaftswahl 2028 ernennen wollte, hatte zuvor zu Protesten aufgerufen. ⌘ Read more
Die Bundesregierung hat sich auf einen Budgetfahrplan geeinigt. Die Verhandlungen des Finanzressorts mit den einzelnen Ministerien würden „in den kommenden Tagen“ beginnen, teilte Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat mit. Auch mehrere Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken, wurden angekündigt. Auf den Weg gebracht wurden außerdem die Einführung eines Handyverbots an Schulen bis zur achten Schulstufe sowie bundesweite Orientierungsklass ... ⌘ Read more
Die USA sind derzeit weltweit auf Eiersuche. Wegen der im eigenen Land grassierenden Vogelgrippe sind die Preise drastisch gestiegen, und viele Supermärkte sind ausverkauft. In zahlreichen europäischen Ländern haben die USA bereits um zusätzliche Eierlieferungen angefragt – nun auch in Österreich. ⌘ Read more
Wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei in der Türkei ist der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet worden – er ist einer der wichtigsten Kontrahenten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die Partei CHP, die Imamoglu am Sonntag offiziell zu ihrem Kandidaten für die nächste reguläre Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 ernennen wollte, bestätigte die Verhaftung am Mittwoch. ⌘ Read more
Nur wenige Stunden nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, hat es ukrainische und russische Luftangriffe gegeben, die Schäden bei der Infrastruktur angerichtet hat. Bei dem Telefonat hatte es eigentlich geheißen, dass Russland für 30 Tage seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen und Infrastruktur einstellen werde. ⌘ Read more
Gleich zu zwei großen Herausforderungen will die EU-Kommission am Mittwoch Antworten präsentieren. Zum einen sollen konkrete Vorschläge zur europäischen Aufrüstung vorgelegt werden, zum anderen präsentiert die Kommission einen Aktionsplan zur Unterstützung der europäischen Stahlindustrie. Auch Schutzzölle könnten darin enthalten sein. ⌘ Read more
Nachdem sie wegen einer Raumschiffpanne rund neun Monate länger als ursprünglich geplant auf der Internationalen Raumstation (ISS) haben ausharren müssen, sind zwei US-Astronauten zurück auf der Erde. Sunita „Suni“ Lyn Williams und Barry Eugene „Butch“ Wilmore landeten mit einer „Crew Dragon“-Raumkapsel der Raumfahrtfirma SpaceX von Elon Musk im Meer vor der Küste des US-Bundesstaates Florida, wie Livebilder der US-Raumfahrtbehörde (NASA) zeigten. ⌘ Read more
Mit der Deportation von mutmaßlich kriminellen Venezolanern und Venezolanerinnen nach El Salvador hat US-Präsident Donald Trump wieder einmal die Grenzen der Gerichtsbarkeit verschoben. Nicht nur ignorierte er das Urteil des Bundesrichters James Boasberg, sondern forderte zudem auch dessen Amtsenthebung. Rechtsexperten sprechen von einer dramatischen Eskalation. ⌘ Read more
Wie wohnt Österreich aktuell, was kostet Wohnen? Eine ungefähre Antwort auf diese Fragen geben Daten, die die Statistik Austria am Dienstag veröffentlicht hat: Die durchschnittliche Fläche pro Wohnung betrug mit Stand 2024 über 100 Quadratmeter, überwiegend im Hauseigentum. Das Spektrum der Statistik hat allerdings auch ein anderes Ende: Die Mieten stiegen erneut, Befristungen nahmen zu. ⌘ Read more
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der radikalislamischen Hamas damit gedroht, die heftigen Angriffe auf den Gazastreifen fortzusetzen und zu verstärken. Er verspreche dem israelischen Volk und der Hamas, dass das „nur der Anfang ist“, sagte Netanjahu am Dienstag in einer Fernsehansprache. ⌘ Read more
Kein großer Durchbruch, aber eine 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur: Das ist das Ergebnis des Telefonats von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Dienstag. ⌘ Read more