Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das erstinstanzliche Untreue- und Geschenkannahmeurteil gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der BUWOG-Causa am Dienstag bestätigt, das Strafausmaß aber auf vier Jahre Freiheitsstrafe halbiert. Grasser wurde 2020 vom Wiener Straflandesgericht zu acht Jahren Haft verurteilt. ⌘ Read more
In einem Chat über die Messenger-App Signal sollen sich führende US-Regierungsvertreter über einen bevorstehenden Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen unterhalten haben. Irrtümlich dürfte auch ein Journalist des US-Magazins „The Atlantic“ in die Gruppe geraten sein. Sein am Montag veröffentlichter Bericht über die Kommunikationspanne schlägt hohe Wellen. Die Opposition will eine Untersuchung im Kongress. Verteidigungsminister Pete Hegseth wies die Verantwortung am Montag zurück. ⌘ Read more
Erstmals seit mehr als zehn Jahren steht am Dienstag mit Daniela Klette ein ehemaliges Mitglied der linksextremistischen Rote-Armee-Fraktion (RAF) vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Verden (Niedersachsen) wirft ihr versuchten Mord sowie versuchten und vollendeten schweren Raub in 13 Fällen vor. Klette soll die Taten nach Auflösung der RAF im Jahr 1998 zur Geldbeschaffung im Untergrund begangen haben. ⌘ Read more
Um seine politischen Vorhaben durchzusetzen, hat sich US-Präsident Donald Trump immer wieder Methoden bedient, die je nach Fall zwischen unkonventionell und illegal changieren. Gerade im Bereich der Migration und mit seiner geplanten „größten Massenabschiebung in der Geschichte der USA“ greift Trump auf besondere Gesetzeskniffe zurück. Nun sollen streng geschützte Steuerdaten enthüllt und so undokumentierte Migranten und Migrantinnen sowie Geflüchtete enttarnt werden. ⌘ Read more
Die Verhaftung des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu vergangenen Mittwoch hat trotz Demonstrationsverbots eine große Protestwelle in der Türkei ausgelöst. Mehr als 1.100 Menschen wurden bis Sonntag deshalb festgenommen. Montagfrüh folgten nach Angaben der Gewerkschaft nach Razzien neun Journalisten und ein Fotograf. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan baut die Autokratie weiter aus und setzt dabei auf die neue geopolitische Lage. Ein Aufschrei aus dem Westen blieb weitgehe ... ⌘ Read more
Der Konsolidierungsbedarf beim Budget ist für die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung offenbar noch einmal dramatisch gestiegen. War man bisher davon ausgegangen, dass man gut 6,3 Milliarden Euro einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, hat sich die Summe laut einem Medienbericht nun beinahe verdoppelt. ⌘ Read more
Der chinesische E-Auto-Hersteller BYD ist weiter auf der Überholspur: Im vergangenen Jahr hat das Unternehmen mit einem kräftigen Verkaufsanstieg seinen Gewinn deutlich gesteigert. Unterm Strich verdiente der Konzern aus Shenzen mit 40,3 Mrd. Yuan (5,1 Mrd. Euro) um rund ein Drittel mehr, ging am Montag aus einer Mitteilung an die Börse in Hongkong hervor. ⌘ Read more
Das unverhohlene Buhlen der USA um Grönland sorgt bei der Bevölkerung und Politik der Insel zunehmend für Verärgerung. Jüngster Anlass ist der für diese Woche geplante Besuch von Usha Vance, der Frau von Vizepräsident JD Vance, im Rahmen einer US-Delegation mit Sicherheitsberater Mike Waltz und Energieminister Chris Wright. Der scheidende Premier Mute Egede warf den USA „Provokation“ und Einmischung in die Politik Grönlands vor. ⌘ Read more
Der französische Schauspieler Gerard Depardieu muss sich am Montag erstmals wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht verantworten. Der Prozess, in dem es um mutmaßliche sexuelle Übergriffe auf zwei Frauen geht, war im Oktober wegen gesundheitlicher Probleme Depardieus verschoben worden. Ihm drohen fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe. Der 76-Jährige weist sämtliche Vorwürfe zurück. Vor Prozessbeginn in Paris kam es zu Protesten. ⌘ Read more
Es sind nicht die ersten Massenproteste, die seit mehr als vier Monaten in Serbien Hunderttausende Menschen auf die Straße bringen. Von der Dauer, der Zahl der Teilnehmenden und der Verbreitung im ganzen Land unterscheiden sie sich aber stark von bisherigen Protesten, erklärte Südosteuropa-Experte Florian Bieber. Das hat auch Konsequenzen für den autoritär regierenden serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. ⌘ Read more
Erst vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Wien ihre Ermittlungen zur Spionageaffäre rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott fertiggestellt. Montagfrüh teilte die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mit, eine „umfangreiche Desinformationskampagne in Österreich“ aufgedeckt zu haben. Im Mittelpunkt steht eine im Dezember verhaftete Bulgarin, die für Russland spioniert haben soll und laut DSN geständig ist. ⌘ Read more
Am Montag jährt sich zum zehnten Mal der tragische Absturz von Germanwings-Flug 9525. Die Maschine mit 150 Menschen an Bord raste mit 700 Kilometern pro Stunde in ein Bergmassiv in den französischen Alpen. Niemand überlebte. Laut Ermittlungsbericht besteht kein Zweifel daran, dass der Kopilot das Flugzeug absichtlich in die Felswand steuerte. Angehörige werfen den Behörden weiter schwere Versäumnisse vor. ⌘ Read more
Nach der von der israelischen Regierung zuletzt verfügten – und vom Obersten Gerichtshof gestoppten – Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, ist am Sonntag eine weitere hochrangige Entlassung auf den Weg gebracht worden. Das Kabinett sprach Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara das Misstrauen aus. Die für die Regierung von Regierungschef Benjamin Netanjahu unbequeme Generalstaatsanwältin hatte sich wiederholt gegen deren Entscheidungen gestellt, die sie als nicht recht ... ⌘ Read more
Die türkische Oppositionspartei CHP hat den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu am Sonntag zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gewählt. Parteichef Özgür Özel erklärte vor Teilnehmern und Teilnehmerinnen einer Demonstration in Istanbul, es hätten 1,6 Millionen der insgesamt 1,7 Millionen CHP-Mitglieder für den 53-Jährigen als Kandidat bei einer künftigen Präsidentschaftswahl gestimmt. Imamoglu gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. ⌘ Read more
Lassos schwingende Cowboys, bockende Bullen und um die Wette rennende Ferkel: Wer an Texas denkt, der kommt am Rodeo nicht vorbei. Eines der größten Events dieser Art geht am Sonntag in Houston zu Ende: das Houston Livestock Show and Rodeo. Mit rund 2,5 Millionen Besucherinnen und Besuchern erfreut sich die Veranstaltung in den USA jedes Jahr großer Beliebtheit – wohl auch wiederauflebenden Trends in der Popkultur geschuldet. Was bleibt, ist der Vorwurf der Tierquälerei. ⌘ Read more
Nach der Anordnung von U-Haft ist der türkische Oppositionspolitiker und Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt worden. Das türkische Innenministerium sprach von einem „vorübergehenden“ Schritt. Begleitet von trotz Verboten andauernden landesweiten Protesten gegen das Vorgehen der Justiz will die oppositionelle CHP Imamoglu ungeachtet dessen Inhaftierung am Sonntag zum Präsidentschaftskandidaten nominieren. ⌘ Read more
Vizekanzler und SPÖ-Obmann Andreas Babler hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag von einer „Mammutaufgabe“ beim Budget gesprochen. Die Situation sei „sehr ernst“, die Prognosen würden „kein gutes Bild“ zeigen, sagte er, angesprochen auf den tatsächlich zu erwartenden Konsolidierungsbedarf. Ein mögliches EU-Defizitverfahren sieht er gelassen. ⌘ Read more
Nach dem stundenlangen Stromausfall auf dem Londoner Flughafen Heathrow werden Untersuchungen zu den Hintergründen des Vorfalls eingeleitet. Energieminister Ed Miliband ordnete am Sonntag an, dass der Nationale Energienetzbetreiber (NESO) die Sache näher untersucht. Der von einem Brand in einem Umspannwerk ausgelöste Ausfall habe erhebliche Beeinträchtigungen für Reisende und Unternehmen verursacht, erklärte der Minister. ⌘ Read more
Der Istanbuler Bürgermeister und Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, muss in Untersuchungshaft. Das ordnete ein türkisches Gericht an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag berichtete. Die oppositionelle CHP will Imamoglu trotz Festnahme am Sonntag zum Präsidentschaftskandidaten nominieren. Bei Protesten gegen das Vorgehen der Justiz wurden erneut Hunderte Menschen festgenommen. ⌘ Read more