US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf alle nicht in den USA gefertigten Autos in Höhe von 25 Prozent angekündigt. Die Maßnahme solle ab 2. April gelten, gab der Republikaner am Mittwoch zur Unterzeichnung eines entsprechenden Erlasses bekannt. Autohersteller würden dann in die USA ziehen und Fabriken bauen, sagte Trump. International wurde der Schritt scharf kritisiert. Die EU prüft Maßnahmen, Deutschland fordert eine „entschlossene Antwort“. ⌘ Read more
US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf alle nicht in den USA gefertigten Autos in Höhe von 25 Prozent angekündigt. Die Maßnahme solle ab 2. April gelten, gab der Republikaner am Mittwoch zur Unterzeichnung eines entsprechenden Erlasses bekannt. Autohersteller würden dann in die USA ziehen und Fabriken bauen, sagte Trump. International wurde der Schritt scharf kritisiert. Die EU prüft Maßnahmen, Deutschland fordert eine „entschlossene Antwort“. ⌘ Read more
In Paris findet am Donnerstag das bereits dritte Treffen der „Koalition der Willigen“ statt. Bei dem erneuten Gipfel zur Unterstützung der Ukraine soll es um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau gehen. Erwartet werden Spitzenvertreter und -vertreterinnen aus 31 Ländern – vor allem aus Europa. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bei dem Treffen dabei. ⌘ Read more
Steigende Lebensmittelpreise machen den Menschen in ganz Europa zu schaffen. In Schweden haben nur Konsumentinnen und Konsumenten versucht, die großen Supermarktketten eine Woche lang zu boykottieren und damit gegen die Teuerung zu protestieren. Zumindest Teilerfolge konnte man erringen: Die Regierung setzte das Thema auf ihre Agenda. Doch die Aktivsten riefen am Montag die nächste Boykottwelle aus. ⌘ Read more
US-Präsident Donald Trump will Sonderzölle auf alle Autos, die nicht in den USA gefertigt werden, in Höhe von 25 Prozent erheben. Das teilte der Republikaner am Mittwoch im Weißen Haus in Washington mit. Autohersteller würden dann in die USA ziehen und Fabriken bauen, verkündete Trump zur Unterzeichnung eines entsprechenden Erlasses. Die Maßnahmen sollten am 2. April in Kraft treten, das Geld werde ab dem folgenden Tag eingesammelt. ⌘ Read more
Der Klimawandel verheißt Venedig eine verheerende Zukunft. Auch wenn die Lagunenstadt schon immer mit Wasser zu kämpfen hatte: Neue Forschungsergebnisse gehen davon aus, dass das mobile Dammsystem MOSE sie nur noch wenige Jahrzehnte vor dem unaufhaltsam steigenden Meeresspiegel schützen kann. Intensität und Häufigkeit der Überschwemmungen würden kontinuierlich zunehmen und bis 2150 ein kritisches Ausmaß erreichen. Große Teile der Stadt stünden dann dauernd unter Wasser. ⌘ Read more
Das Weiße Haus sieht auch nach Veröffentlichungen neuer Teile aus dem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter über die Messenger-App Signal keinen Grund zum Handeln. Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch, Präsident Donald Trump habe weiter Vertrauen in sein Nationales Sicherheitsteam. Die Aufregung darüber versuchte man abermals kleinzureden. ⌘ Read more
In Südkorea kämpfen Einsatzkräfte nach den Worten des Premierministers und derzeit amtierenden Präsidenten Han Duck Soo weiter gegen die „schlimmsten Waldbrände in der Geschiche“ des Landes. Die Zahl der Todesopfer stieg zuletzt auf mindestens 24. Dazu kommen „noch nie da gewesene Sachschäden und die Zerstörung nationaler Schätze“, darunter eine jahrhundertealte Tempelanlage. ⌘ Read more
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen Putschvorwürfen vor Gericht gestellt. Das entschied der Oberste Gerichtshof des Landes am Mittwoch. Der ultrarechte Politiker soll versucht haben, den Amtsantritt seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inacio Lula da Silva nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 zu verhindern. ⌘ Read more
Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter hat das US-Magazin „The Atlantic“ einen Chatverlauf über Angriffspläne auf die Huthi-Miliz im Jemen in voller Länge veröffentlicht. In am Mittwoch publizierten Screenshots des Chats sind zahlreiche Details über die genauen Angriffszeiten und die dabei eingesetzten Flugzeuge enthalten. ⌘ Read more
Die Regierung will beim Familiennachzug die „Stopptaste“ drücken, so Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Mittwoch nach der Einigung im Ministerrat. Erfolgen soll das über ein Aussetzen der Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug von Asylberechtigten. Fachleute hegen allerdings Zweifel, ob das vor dem EU-Recht hält. ⌘ Read more
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, hat die volle Verantwortung dafür übernommen, dass ein Journalist in einen geheimen Gruppenchat von Regierungsmitarbeitern geraten ist. Er selbst habe die Gruppe gebildet, sagte Waltz dem Nachrichtensender Fox News am Dienstagabend. Die Panne sorgte für breite Kritik. Konsequenzen für Waltz dürfte es dennoch nicht geben. ⌘ Read more
Der deutsche Solidaritätszuschlag (SolZ) – auch „Soli“ genannt – ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück. Der „Soli“ war für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ursprünglich eingeführt worden, um die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. ⌘ Read more
Die Einigung für eine Änderung des Familiennachzugs steht. ÖVP, SPÖ und NEOS verhandelten noch bis Dienstagabend über die Details, am Mittwoch wurden die neuen Regeln im Ministerrat beschlossen. Der Familiennachzug solle nicht gänzlich gestoppt werden, aber zumindest bis Ende September 2026 pausieren. ⌘ Read more
35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Eingeführt worden war die Steuer zur Finanzierung des Aufbaus Ost, eingehoben wird sie – wenn auch nicht mehr in der ursprünglichen Form – noch immer. Das bisher einzige Gerichtsverfahren dazu ging pro „Soli“ aus, mit der Entscheidung in Karlsruhe könnte er nun endgültig begraben werden. ⌘ Read more
Argentiniens Diktatur war eine der brutalsten Militärregierungen Südamerikas. Zehntausende Menschen wurden von 1976 bis 1983 systematisch gefoltert und getötet, bis heute gelten rund 30.000 als vermisst. Nun werden erstmals geheime Akten freigegeben, die die Rolle der Streitkräfte beleuchten. Und das gerade unter dem ultrarechten Präsidenten Javier Milei, der die Militärdiktatur in der Vergangenheit mehr als einmal verharmloste. ⌘ Read more
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag in der Causa BUWOG die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten, darunter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, im Wesentlichen bestätigt. Die ausgesprochenen Haftstrafen wurden halbiert, laut OGH wegen der „exorbitanten und unangemessenen Verfahrensdauer“. Das Verfahren zog sich über knapp 15 Jahre – was auch unter Fachleuten für Kritik sorgt. OGH-Präsident Georg Kodek spricht von einem „Ausreißer“. ⌘ Read more
Die Chataffäre rund um höchste US-Regierungsbeamte, durch die ein Journalist einen Chat zu einem geplanten Militärangriff im Jemen und geäußerte Verachtung für Europa mitverfolgen konnte, bringt den engsten Kreis um US-Präsident Donald Trump unter Druck. Kritik kam nicht nur von Demokraten und Sicherheitsfachleuten, sondern auch von Republikanern. Attestiert wurden „grobe Fahrlässigkeit“, „amateurhaftes Verhalten“ und „ungeheuerliche Versäumnisse“. Trump spielte den Vorfall herunter. ⌘ Read more
Bei den indirekten Verhandlungen über eine Deeskalation im Krieg in der Ukraine gibt es offenbar erste kleine Fortschritte. Moskau und Kiew einigten sich nach Angaben aus dem Weißen Haus am Dienstag darauf, Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer und auf die Energieinfrastruktur in Russland und der Ukraine einzustellen. Die USA wollen erste Sanktionen gegen Russland aufheben. ⌘ Read more
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Causa BUWOG die erstinstanzlichen Urteile für die Hauptangeklagten im Wesentlichen bestätigt und die Haftstrafen aufgrund der „unangemessenen Verfahrensdauer“ halbiert – darunter jene von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bagatellisiert würden die Taten dadurch aber nicht, sagte die Vorsitzende des OGH-Richtersenats, Christa Hetlinger, am Dienstag. Das Vorgehen Grassers bezeichnete sie als „beispiellos“. ⌘ Read more
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat ihre Wachstumsprognose für heuer und die kommenden Jahre spürbar zurückgenommen. Dennoch rechnet die OeNB damit, dass sich die heimische Wirtschaft heuer stabilisiert. Die Inflation soll erst auf längere Sicht sinken, für das Budget rechnet die OeNB mit einem Defizit von 3,8 Prozent – derzeit. ⌘ Read more
„Grobe Fahrlässigkeit“, „amateurhaftes Verhalten“, „ungeheuerliche Versäumnisse“ und „erschütternd“ sind nur einige der Reaktionen auf die Chataffäre rund um Vertraute von US-Präsident Donald Trump. Kritik kam nicht nur von Demokraten und Sicherheitsfachleuten, sondern auch von Republikanern. Die Ernsthaftigkeit des Problems dürfe nicht unterschätzt werden, heißt es von Expertinnen und Experten. Der Ruf nach Konsequenzen wurde laut. ⌘ Read more
Bei einem Luftangriff der sudanesischen Armee auf einen Markt in der westlichen Region Darfur sind nach Angaben von Aktivisten „Hunderte Zivilisten“ getötet worden. Dutzende weitere seien verletzt worden. Kampfflugzeuge der Armee hätten „mit einem wahllosen Luftangriff“ auf den Tora-Markt „ein schreckliches Massaker angerichtet“, teilte die Organisation Emergency Lawyers am Dienstag mit. ⌘ Read more